Weilrod aktuell

Gemeindefinanzen in Schieflage – hohe Abgabenbescheide für 2021

(Dezember 2020)

 

Für das Kommunalwahljahr 2021 hat Bürgermeister Esser einen Haushaltsplan in die Gemeindevertretung eingebracht, der von Gebühren- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front gezeichnet ist. Betroffen sind die Müllgebühren, die Gebühren für Wasser und Kanal, die Kindergartengebühren und die Grundsteuer. Darüber hinaus ist der Gemeindehaushalt insgesamt in Schieflage geraten und zwar nicht nur wegen Corona und Waldsterben, sondern auch, weil Bürgermeister Esser seit seinem Amtsantritt erheblich gestiegene Personalkosten zu verantworten hat – durch die Schaffung mehrerer zusätzlicher Stellen sowie durch zahlreiche Beförderungen und Höhergruppierungen. Die Personalkosten betrugen bei Essers Amtsantritt im Jahr 2017 noch 3,5 Millionen €, für 2021 plant der Kämmerer mit Ausgaben in Höhe von 4,2 Millionen €. Dazu kommt, dass die Bürger wegen Versäumnissen im Rathaus Anfang nächsten Jahres mit Nachforderungen für 2020 rechnen müssen: In diesem Jahr wurde vergessen, die Vorauszahlung für die Mülltonnenleerungen in die Abgabenbescheide aufzunehmen. Die betreffenden 70.000,- € werden mit den nächsten Abgabenbescheiden nachgefordert. Bei der Zweitwohnungssteuer wurde die ab 2020 geänderte Berechnungsgrundlage noch nicht umgesetzt, mit der Folge, dass auch hier Nachforderungen erfolgen müssen. Außerdem wurden die Niederschlagsgebühren für 2020 um 235.000,- € zu niedrig kalkuliert.

 

In einem Punkt wurde Esser jetzt von der Gemeindevertretung zurückgepfiffen. Im Angesicht der bevorstehenden Kommunalwahl sollen die Bürger nicht so übermäßig belastet werden, wie es Esser in dem von ihm eingebrachten Haushaltsplan vorgesehen hatte – auf die Grundsteuererhöhung wird verzichtet.

 

Wie aber ist das möglich, ohne weitere Schulden zu machen? Ganz einfach: Die Gemeinde verkauft Ökopunkte und erzielt damit in 2021 zusätzliche Einnahmen von 400.000,- €.

 

Ökopunkte erhält die Gemeinde für die ökologische Aufwertung von kommunalen Flächen. Gehen ökologisch wertvolle Flächen verloren – z.B. bei Bauprojekten - dann müssen diese Verluste mit Ökopunkten kompensiert werden. Ökopunkte kann man auch kaufen und verkaufen.

 

Allerdings ist der Verkauf von Ökopunkten in diesem konkreten Fall ein zweifelhaftes Mittel zum Ausgleich des ansonsten zu erwartenden Haushaltsdefizits: Die Ökopunkte werden an die Fa. ZSE verkauft. Mit diesem Unternehmen hat die Gemeinde einen Betreuungsvertrag für die Entwicklung des Baugebiets Neuerborn abgeschlossen. Danach übernimmt ZSE treuhänderisch die Baulandentwicklung inklusive der Grundstücksankäufe und der Durchführung des Umlegungsverfahrens. Die bei der Gemeinde gekauften Ökopunkte werden von ZSE im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung und zu Lasten des betreffenden Neuerborn-Kontos verwendet. Das heißt, die in 2021 erzielten Einnahmen aus dem Ökopunkte-Verkauf entlasten den 2021er Haushalt der Gemeinde, die betreffenden Kosten belasten aber in gleichem Umfang das Neubaugebiet Neuerborn und die dortigen Bauland-Preise. Vorgegessenes Brot. Die künftigen Neuerborn-Bauherren werden wegen dieses Deals für einen Quadratmeter Bauland zirka 10,- € zusätzlich zahlen müssen.

 

Außerdem kann der Gemeindehaushalt damit nur im Jahr 2021 ausgeglichen werden. Die latente strukturelle Schieflage wird nicht beseitigt. Trotz der vielfältigen Gebührenerhöhungen in 2021 und der hohen Abgabenbescheide ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst, denn hohe Personalkosten und das Waldsterben belasten den Gemeindeetat langfristig. Der Gemeindewald hat der Gemeinde jahrzehntelang Einnahmen von zirka 250.000,- € pro Jahr gebracht. Nach dem massiven Waldsterben müssen wir auf absehbare Zeit im Forstetat mit jährlichen Verlusten von etwa 250.000,- € rechnen. Das ist zusammengerechnet gegenüber der Vergangenheit ein Unterschied von jährlich 500.000,- € alleine im Forstetat.

 

Die Bürger müssen damit rechnen, dass sie nach den belastenden Gebührenerhöhungen und den hohen Abgabenbescheiden in 2021 ein Jahr später mit einer massiven Grundsteuererhöhung konfrontiert werden.