Weilrod aktuell

Neueste Meldungen

 

06.09. 2021: Gemeindevertretersitzung am 02.09.2021

 

Zusammenarbeit der Feuerwehren im Hochtaunuskreis:

Die CDU wollte erreichen, dass zusätzliche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren im Hochtaunuskreis geprüft werden - als Alternative zu einer aktuell laufenden Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Zusammenarbeit mit Feuerwehren aus dem Kreis Limburg-Weilburg. Ihr Antrag erhielt jedoch nur die Stimmen von CDU und Grünen, während FWG und SPD ihn ablehnten. Die FWG berief sich bei ihrer Begründung für die Ablehnung darauf, dass der Anstoß für die Zusammenarbeit mit Wehren aus dem Kreis Limburg-Weilburg aus den Reihen der Weilroder Feuerwehren gekommen sei.

 

Weilpassagen-Bebauungsplan:

Die Grünen hatten anlässlich der verheerenden Unwetter an der Ahr beantragt, den Bebauungsplan für die beim Rewe-Markt geplanten sogenannten Weilpassagen zu überdenken, weil die vorgesehene Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Weil liegt. Unterstützung erhielten sie von SPD und CDU, jedoch nicht von der FWG.

In der aktuellen Weilroder Gazette (September / Oktober 2021) schreibt Bürgermeister Esser auf Seite 2 wörtlich: „Vor einem wie auch immer gearteten Katastrophenfall wie wir ihn jetzt in der Eifel oder an der Ahr erleben mussten, sind auch wir nicht gefeit“. Seine FWG sieht dies anders und will den Weilpassagen-Bebauungsplan noch in diesem Jahr beschließen. Mit den „nein“-Stimmen ihrer 13 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben sie sich gegen die 12 „ja“-Stimmen von Grünen, CDU und SPD behauptet und den Grünen-Antrag abgelehnt.

Diese Ignoranz der FWG gegenüber dem Klimawandel und seinen Folgen kann für die künftigen Weilpassagen-Bewohner schlimme Folgen haben. Der FWG bleibt zu raten, schon mal anzufangen, Spenden zu sammeln für den Wiederaufbau der Weilpassagen nach einer Hochwasser-Katastrophe, denn eine Versicherung wird man für bewusst und mit Absicht ins Überschwemmungsgebiet gebaute Gebäude nicht finden.

 

Klimaschutzmanager:

Besser erging es dem Grünen-Antrag zur Schaffung einer Klimaschutzmanager-Stelle - gemeinsam mit Grävenwiesbach. FWG und SPD hatten Bedenken wegen der betreffenden Personalkosten. Diese konnten von den Grünen mit Hinweis auf die zu erwartenden Fördermittel des Landes zerstreut werden. Der Antrag wurde einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden:

Auch mit ihrem Antrag zur Erstellung eines Ausbauplans für Solaranlagen auf den Dächern kommunaler Liegenschaften hatten die Grünen Erfolg: Er wurde – ergänzt um Anregungen von SPD und FWG – zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

 

Mehr Transparenz über die noch nicht erledigten Gemeindevertreter-Anträge:

Einstimmig beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle 6 Monate einen detaillierten und schriftlichen Sachstandsbericht zum Fortschritt der in die Gemeindevertretung eingebrachten Anträge abzugeben.

Dieser Antrag bringt den Unmut aller Fraktionen zum Ausdruck einerseits über die Verschleppung der Erledigung von Gemeindevertreter-Beschlüssen als auch über die mangelhafte Auskunftsfreude des Bürgermeisters und seiner Verwaltung über den Bearbeitungsstand von beschlossenen Anträgen. Aktuell gibt es sogar noch 3 offene Anträge aus den Jahren 2016 und 2017, die nicht vorangetrieben wurden bzw. im Geschäftsgang verschwunden sind.

 

Weniger Transparenz über die Arbeit der Ortsbeiräte:

Die Geschäftsordnung für den Gemeindevorstand wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte wurde jetzt gegen die Bedenken von SPD, CDU und Grünen alleine von den FWG-Gemeindevertretern beschlossen.

CDU, SPD und Grüne hatten bemängelt, dass die vorgelegte neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte beschlossen werden sollte, ohne zuvor den Betroffenen – den Ortsbeiräten – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die CDU hatte darüber hinaus gebeten, die nach der neuen Geschäftsordnung vorgesehenen knappen Ergebnisprotokolle nicht zu beschließen, sondern durch ausführlichere Protokolle für mehr Transparenz zu sorgen.

Es zeichnete sich ein Beschluss ab, die Entscheidung zu vertagen und abzuwarten, bis die Ortsbeiräte Stellung genommen haben, als sich Bürgermeister Esser zu Wort meldete. Er bat um sofortige Zustimmung, denn er habe mit den Ortsvorstehern und den Schriftführern der Ortsbeiräte über die neue Geschäftsordnung geredet. Allerdings konnte er nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten Ortsbeiratsmitglieder den Entwurf für die neue Geschäftsordnung noch nicht gesehen hatten. Seine Aussagen reichten jedoch, die FWG unter Druck zu setzen und den Argumenten von CDU, SPD und Grünen nicht zu folgen. Anstatt demokratischen Werten zu folgen, beugte sich die FWG ihrem Bürgermeister getreulich und beschloss mit ihrer absoluten Mehrheit die neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte. Das Blühwiesendebakel der letzten Gemeindevertretersitzung wiederholte sich nicht.

Damit hat die FWG auch die Bedeutung der Ortsbeiräte weiter abgewertet.

 

Zwei Klassen von Ehrenämtern

Gibt es in Weilrod zwei Klassen von Ehrenämtern? Vor wenigen Tagen wurde – mit der Begründung „Corona“ - der diesjährige Ehrenamtsempfang abgesagt. Allerdings wurden im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 2. September ca. 20 Feuerwehrleute für ihr Engagement gelobt, geehrt und gebührend gefeiert. Warum nur die Feuerwehrleute? Ist anderweitiges ehrenamtliches Engagement weniger wert?

Wer hat diese verschiedenartige Vorgehensweise vorgegeben? Eine Entscheidung der Gemeindevertretung lag dem offenbar nicht zugrunde.

 

 

24.08.2021: Ältestenrat – Teil 2

 

Hier ein paar ergänzende Ausführungen zum Thema „Ältestenrat“ vom 19. August:

 

Am 20.01.2020 stand das Thema „neue Windräder für Weilrod“ auf der Ältestenrat-Tagesordnung. Im Protokoll heißt es dazu:

 

„Der Ältestenrat spricht sich für die Erweiterung der Windkraftanlagen in Weilrod aus. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beiden Interessenten für die Errichtung der Windkraftanlagen Gespräche aufzunehmen und Ergebnisse in einer Synopse zusammen zu fassen. Insbesondere sind die zu erwartenden Einnahmen für die Verpachtung der Flächen, sowie die Beteiligung am Ertrag der Stromproduktion zu vergleichen.

 

Es sollen die genauen Standorte in Plänen dargestellt werden, sowie neue Panoramaansichten erstellt werden um damit eine mögliche Beeinträchtigung auf die jeweiligen Ortsteile erkennen zu können. Die Verwaltung gibt dazu repräsentative Standorte den jeweiligen Windkraftanlagenplanern vor.“

 

Der Ältestenrat hat damit der Gemeindeverwaltung einen Auftrag erteilt, der von der Verwaltung auch unverzüglich ausgeführt wurde.

 

In der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung heißt es: „Der Ältestenrat fasst keine bindenden Beschlüsse“. D.h. auch, die Gemeindeverwaltung durfte diesen unzulässigen Auftrag nicht ausführen.

 

Es ist nicht zu verstehen, dass hier weder der Vorsitzende der Gemeindevertretung noch seine Stellvertreter noch die Fraktionsvorsitzenden sich gegen dieses unrechte und undemokratische Vorgehen ausgesprochen und es auch nicht verhindert haben. Machen diese Weilroder Kommunalpolitiker ihren Job nur oberflächlich und sind sich ihrer Vergehen nicht bewusst? Schwer vorstellbar, denn Politiker in diesen Positionen sind keine Politik-Anfänger, sondern erfahrene Leute. Man muss davon ausgehen, dass sie allesamt bewusst rechtswidrig und undemokratisch gehandelt haben.

 

Genauso schlimm ist es, dass die Gemeindeverwaltung diesen Auftrag ausgeführt und damit ebenfalls bei vollem Bewusstsein gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Wie können Bürgermeister Esser und seine Gemeindeverwaltung so handeln? Machen sie ihren Job nur oberflächlich und sind sich ihrer Vergehen nicht bewusst? Schwer vorstellbar, denn in der Gemeindeverwaltung gibt es qualifizierte und erfahrene Verwaltungsfachleute, die den Bürgermeister darauf hinweisen könnten und es auch tun sollten. Hat in der Gemeindeverwaltung niemand ein starkes Rückgrat und auch niemand den Mut, um Bürgermeister Essers immer wieder vorkommenden rechtswidrigen Aktivitäten zu stoppen?

Oder hat Esser es geschafft, alle wichtigen Mitarbeiter mit besoldungstechnischen Maßnahmen ruhigzustellen? Zumindest hat er offenbar keine Mühe, unsere Gemeinde nach Gutsherrenart zu führen und Rechtsvorschriften zu ignorieren. Welche weiteren rechtswidrigen Aktivitäten laufen bei dieser Gemeinde ab, ohne dass es bemerkt wird, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfinden? Es werden nicht wenige sein! Wer so skrupellos an Recht und Gesetz vorbeiregiert, dem ist einiges zuzutrauen.

 

Nach dem Beschluss im Ältestenrat am 20.01.2020 wurde über das Thema „neue Windräder“ 5 Monate lang nur hinter verschlossenen Türen beraten. Erst am 18.06.2020 wurde es bei einer Gemeindevertretersitzung erstmals in der Öffentlichkeit  besprochen. Dieses undemokratische Vorgehen ist ein Skandal!

 

Wird jetzt schon wieder - unter dem Titel „Photovoltaikpark Hasselbach“ - über den Ältestenrat ein Großprojekt hinter verschlossenen Türen vorangetrieben und die Öffentlichkeit erst informiert, wenn das Projekt „durch“ ist?

 

 

21.08.2021: Bürgersteigbegrünung

 

Bei der letzten Gemeindevertretersitzung ist Bürgermeister Esser mit seinem Blühwiesenantrag von der Gemeindevertretung ausgebremst worden, indem der Antrag an den von ihm übergangenen Gemeindevorstand verwiesen wurde.

 

Zustimmung fand dagegen der Antrag der Grünen betr. der Artenvielfalt an Straßen und Wegen. Über diesen Antrag soll im Umweltausschuss unter Beteiligung von Sachkundigen beraten werden.

 

Hat Esser jetzt – ohne die Beratung im Umweltausschuss abzuwarten – die Umsetzung dieses Ökoprojekts in Angriff genommen? Vor der gemeindlichen Liegenschaft „Laubacher Straße 8“ in Gemünden wurde mit der Begrünung des Bürgersteigs begonnen - siehe Foto am Ende dieser Seite.

 

Noch im letzten Jahr hat Essers Gemeindeverwaltung Grundstückseigentümer, die ihren Bürgersteig zu sehr begrünt hatten, angeschrieben und mit einem Bußgeld gedroht, wenn sie die grünen Gefahrenquellen nicht unverzüglich beseitigen. Macht er jetzt genau das Gegenteil und lässt Bürgersteige begrünen?

 

Übrigens: Gestern wurden bei www.weilrod-aktuell.de 79 Seitenaufrufe registriert. Insgesamt waren es 11.644.

 

 

19.08.2021: Ältestenrat

 

Der Ältestenrat besteht aus dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden. Er hat die Aufgabe, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Führung seiner Geschäfte zu unterstützen und eine Verständigung zwischen den Fraktionen über Angelegenheiten des Geschäftsganges der Gemeindevertretung herbeizuführen – siehe § 9 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich.

 

Nach den Vorgaben in § 9 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hat der Ältestenrat nicht die Aufgabe und auch nicht das Recht, über politische Themen zu beraten.

 

Trotzdem wurde der Ältestenrat in der vergangenen Legislaturperiode vom Bürgermeister mehrfach benutzt, um Themen in die Politik einzuschleusen, zuletzt das Thema „neue Windräder für Weilrod“, über das viele Monate nur hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, bevor es per Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und öffentlich diskutiert wurde. Jetzt haben die Mitglieder des Ältestenrats die Einladung für eine Sitzung erhalten, bei der erneut ein politisches Thema auf der Tagesordnung steht (Photovoltaikpark Hasselbach).

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und legt die Tagesordnung fest. Weshalb nimmt er wiederholt politische Themen auf die Tagesordnung? Ist er ein/e Mario/nette an der Hand des Bürgermeisters, von dem man weiß, dass er gerne vom vorgesehenen demokratischen und bürgernahen Weg abweicht und lieber nach Gutsherrenart entscheidet?

 

Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung bleibt zu raten, den o.a. Punkt von der Tagesordnung zu streichen und sich auch in Zukunft vom Bürgermeister keine Themen mehr auf die Ältestenrat-Tagesordnung schreiben zu lassen, die dort nicht hingehören.

 

Man muss auch die Frage stellen, weshalb die Fraktionsvorsitzenden solch undemokratisches Vorgehen bisher mitgemacht haben? Seit der Kommunalwahl haben die meisten Fraktionen neue Vorsitzende. Vielleicht hilft das, dieses unzulässige Verfahren endlich zu beenden.

 

Der korrekte Weg, dieses Projekt an die Politik heranzutragen, ist, es über den Gemeindevorstand in die Gemeindevertretung oder den Bauausschuss einzubringen und dort zu beraten – aber keinesfalls im Ältestenrat. Wenn dieses Thema dem Bürgermeister besonders wichtig ist, kann er es auch als eigenen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen – wie bei der letzten Sitzung seinen spektakulären Blühwiesen-Antrag.

 

Eine transparente und für die Bürger nachvollziehbare Entscheidungsfindung wird nicht erreicht, wenn politische Themen hinter verschlossenen Türen beraten werden. Es braucht für die Bürger durchschaubare Prozesse und nachvollziehbare Entscheidungen, sonst verlieren sie mehr und mehr das Vertrauen in die Kommunalpolitik.

 

 

01.08.2021: Nochmal Neuerborn

 

Nach dem Satirebeitrag vom 16. Juli jetzt wieder ernsthaft und Fakten-bezogen:

 

Mit Schreiben vom 27. Juli hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain auf meine Stellungnahme vom 01.11.2020 zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Baugebiet Neuerborn geantwortet.

 

„Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen“ heißt es zu Beginn der Antwort.

 

Die flachen Begründungen für die Verwerfung meiner Hinweise und Anregungen begannen oft mit Formulierungen wie „Die Gemeindeverwaltung hat laut eigener Aussage ...“, „Laut Auskunft der Kommune gab es ...“, „Nach Aussage der Gemeinde erfolgte …“.

 

So heßt es z.B. zum Thema Wasserversorgung: „Ein Wassermangel bestand laut der Gemeinde Weilrod nie.“

 

Bemerkenswert ist auch die Aussage „Aus regionaler Sicht spricht nichts gegen eine Konzentrierung der weiteren Siedlungsentwicklung und Infrastruktur in den drei Kernorten Rod, Riedelbach und Altweilnau“. Statt dem deutlich größeren Hasselbach wird damit Altweilnau zum 'Kernort' berufen.

 

In der Antwort heißt es auch: „Das Regierungspräsidium Darmstadt hat das Änderungsverfahren am 02.06.2021 genehmigt. Mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Ausgabe 30/21 vom 26.07.2021 ist die Änderung rechtswirksam geworden.“ Das bedeutet, dass am 26.07.2021 mit der Erschließung des 1. Bauabschnittes begonnen werden durfte. Die Erschließungsarbeiten laufen jedoch schon seit Monaten und zwar nicht nur für den 1. Bauabschnitt.

 

Weiter heißt es im Schreiben des Regionalverbands: „Die Vorbereitung des 2. Bauabschnittes kann frühestens nach dem abgeschlossenen Verkauf von 80% der Bauplätze des 1. Bauabschnittes beginnen, eine Umsetzung des 2. Bauabschnittes ist frühestens ab dem 3. Quartal 2022 möglich.“ Das heißt, mit der Erschließung des 2. Bauabschnittes wurde mindestens eineinhalb Jahre früher als erlaubt begonnen.

 

Dies sind zwei weitere Beispiele dafür, wie sich Bürgermeister Esser über Rechtsvorschriften und Vorgaben hinwegsetzt und nach Gutsherrenart handelt. Notorischer Rechtsbrecher!

 

 

16.07.2021: Essers größter Coup

 

Mitten im Sommerloch machen interessante Neuigkeiten in Weilrod die Runde.

 

Der Zeitrahmen- und Finanzierungsplan für das Baugebiet Neuerborn, der lt. Gemeindevertreterbeschluss vom letzten Dezember regelmäßig fortzuschreiben und dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorzulegen ist, wird wohl demnächst im HFA präsentiert. Auch die bei der Gemeindevertretersitzung im Februar für Ende März / Anfang April angekündigte Ausschreibung für die Nahwärmeversorgung per Quartierskraftwerk steht - mit nur leichter Verzögerung – offenbar unmittelbar bevor. Darüber hinaus hat Bürgermeister Esser mit dem Erlass einer neuen Brunnenordnung und den Regenfällen der letzten Wochen die Wasserversorgung Weilrods auf Jahre hinaus gesichert. Deshalb können jetzt auf dem Neuerborn noch größere Brötchen gebacken werden.

 

Doch was ist dran an den Gerüchten, die derzeit in Weilrod das Sommerloch füllen? Drängt Esser wirklich auf die nochmalige Vergrößerung des Baugebiets Neuerborn? Und erntet er dafür tatsächlich Lob von allen Seiten und in den höchsten Tönen?

 

Es heißt, im Rathaus Weilrod werde an einem Konzept zur Fortsetzung der Neuerborn-Erfolgsstory gebastelt. Da die in den ersten beiden Bauabschnitten zur Verfügung stehenden Bauplätze für den Ansturm von Bauwilligen bei weitem nicht ausreichen, denke man über die Ausweitung des Baugebiets auf das Gelände des Golfclubs nach – wieder mit schönen, großzügigen Grundstücken und einer niedrigen Bebauungsdichte.

 

Hinter den Kulissen gebe es bereits Gespräche mit den Verantwortlichen des Golfclubs. Sie sollen mit der Zuteilung von exklusiven Bauplätzen mit Green-Blick und kostenfreien Wasserlieferungen zur Bewässerung des Golfplatzes für die von Esser höchstpersönlich entwickelte Idee begeistert werden.

 

Die vom Golfclub zu opfernden Flächen im Umfeld der Parkplätze, des Clubhauses und des Teiches sollen durch eine Ausweitung des Golfplatzes in Richtung Oberlauken ausgeglichen werden.

 

Esser habe bereits alle Hebel in Bewegung gesetzt, die FWG-Fraktion für seine Idee zu gewinnen. Weitere Fürsprecher seien wegen der absoluten Mehrheit nicht nötig.

 

Selbstverständlich soll auch bei diesem Bauabschnitt die nachhaltige und ökologische Ausrichtung kompromisslos durchgesetzt werden. Ein grüner Bauamtsleiter sei dafür der bestmögliche Garant, hört man aus Essers Umfeld.

 

Durch die weitere Vergrößerung des Baugebiets wird auch die Ortsmitte Altweilnaus aus dem alten Ortskern an den Rand des Neuerborns verlagert, sodass man die Neuerborn-Bebauung bedingt auch als Vorantreiben der Innenentwicklung werten könne und insofern keine Einsprüche des Umweltministeriums gegen das neue Projekt befürchten muss.

 

Was ist dran an diesen Gerüchten? Ist es nur eine erste Vision oder wird hier schon Essers größter Coup zügig vorangetrieben?

 

 

30.06.2021: Gemeindevertretersitzung am 24. Juni

 

Bei der Sitzung wurden Beschlüsse gefasst zum Wassermanagement-Antrag der Grünen, zum gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD auf Änderung der Feldwegesatzung hinsichtlich der Artenvielfalt an Straßen und Wegen, zur von der FWG beantragten Überarbeitung der Prioritätenliste für die Ausweisung künftiger Baugebiete, zur Überprüfung, wo innerorts weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingerichtet werden können und zum Bau von bezahlbarem Wohnraum. Wo diese Anträge hinführen werden, muss die Zeit zeigen. Beschlossen wurden noch keine konkreten Maßnahmen, sondern erstmal Absichtserklärungen, wie bei diesen Themen vorgegangen werden soll.

 

In der Presse nur oberflächlich angesprochen wurden die Differenzen beim Blühwiesen-Antrag des Bürgermeisters und bei den FWG-Anträgen zu den Themen „Straßenbeiträge“ und „Kindertagesstätten-Konzept“. Die Grünen hatten beantragt, diese Anträge von der Tagesordnung zu streichen, weil betreffende Anträge schon vor Jahren gestellt wurden und noch immer in der „Übersicht der offenen Anträge“ als nicht erledigt geführt werden. Neue und fast gleichlautende Anträge sind objektiv betrachtet deshalb nicht erforderlich. In 2 Fällen handelt es sich dabei um alte Grünen-Anträge, die die FWG sich jetzt offenbar mit dieser Aktion auf ihre Fahnen schreiben will.

 

Die Grünen-Begründung für die Streichung der neuen FWG-Anträge war schlüssig und nachvollziehbar. Dem FWG-Vorsitzenden Dr. Hammer konnten insofern auch keine gegenteiligen Argumente einfallen; bei seiner Gegenrede wirkte er rat- und hilflos. Er sprach davon, dass das Ansinnen der Grünen undemokratisch sei und beantragte, darüber nicht abzustimmen. Da dies nicht zulässig ist, wurde abgestimmt. Hierbei setzte sich die FWG trotz fehlender Argumente mit ihrer absoluten Mehrheit durch. Die Anträge wurden daraufhin behandelt und auch beschlossen. Es ist schlimm, in welche Niederungen der Kommunalpolitik man sich begibt, wenn man die absolute Mehrheit hat und meint, dass man alles beschließen kann, was man will, auch wenn es vor Unsinn und Ignorantentum strotzt.

 

Insofern verwunderte es auch nicht, dass Jens Heuser (FWG) bei der Behandlung des Straßenbeiträge-Antrags Schwierigkeiten hatte, den neuen Antrag zu begründen. Er sprach davon, dass nach den mittlerweile erfolgten Straßenzustandsbefahrungen die Fortsetzung der Behandlung dieses Themas jetzt möglich sei. Schon im nächsten Satz sprach er jedoch nicht mehr von der Fortsetzung der Behandlung dieses Themas, sondern von einer Neuaufgreifung des Themas. Dabei wäre es seine Pflicht als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses gewesen, bei diesem Thema den bereits seit 2017 existierenden Antrag auf die Tagesordnung einer HFA-Sitzung zu setzen, um weitere Schritte anzustoßen. Welcher Teufel ihn geritten hat, stattdessen einen neuen Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen, bleibt sein Geheimnis.

 

Interessant war auch der Ablauf der Debatte zum Blühwiesenantrag von Bürgermeister Esser. Nachdem die SPD beantragt hatte, diesen Antrag nicht zu beschließen, sondern zur weiteren Konkretisierung und zur Klärung der Kostenfrage an den Gemeindevorstand zu verweisen, pochte Esser darauf, dass sein Antrag wie vorgestellt beschlossen wird. Verwundert musste er jedoch feststellen, dass er nicht beschlossen, sondern - wie von der SPD beantragt - an den Gemeindevorstand verwiesen wurde. Wie ist es zu diesem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung gekommen? Hatten die FWG-Gemeindevertreter ihren Bürgermeister nicht richtig verstanden oder wollten sie ihm ganz bewusst nicht folgen? Zumindest machte Esser für den Rest der Sitzung einen ziemlich zerknirschten Eindruck.

 

Bereits vor der Sitzung hatte es Aufregung gegeben. Die FWG hatte - per Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Mario Lauth - Änderungsanträge zu den beiden Grünen-Anträgen eingereicht. Nach einem Protestschreiben der Grünen an den Fraktionsvorsitzenden der FWG Holger Füßer zog die FWG diese Änderungsanträge zu Beginn der Gemeindevertretersitzung wieder zurück.

 

 

12.06.2021: Essers Kumpanei mit den Reichen vom Golfclub

 

Essers Kumpanei mit den Reichen vom Golfclub geht nicht nur zu Lasten der Weilroder Bürger, die im trockenen Sommer ihren Wasserverbrauch einschränken müssen, sondern auch zu Lasten des Gemeindewaldes, dem der Golfclub das Grundwasser abgräbt.

 

Als das Thema „Golfplatz-Bewässerung“ im letzten Sommer hochkochte, hatte Esser nichts Eiligeres zu tun, als sich mit dem Vorstand des Golfclubs zusammenzusetzen und im Usinger Anzeiger und der Taunus Zeitung zu verkünden, dass dem Golfclub nichts vorzuwerfen ist. Bei dem Wasser handele es sich um Brauch- beziehungsweise Grauwasser, das keinerlei Verbindung zum Trinkwassernetz habe, die Trinkwasserversorgung innerhalb der Gemeinde also auch nicht gefährde.

 

Sein Hofschreiber Alexander Schneider ging in der TZ sogar so weit, zu schreiben, dass der Weilroder Club ausschließlich Wasser aus seinem Teich verwendet, der gefüllt etwa 35 000 Kubikmeter Wasser fasse und insofern kein Eingriff in Flora und Fauna vorliegt.

 

Was Esser und Schneider verschwiegen haben, ist die Tatsache, dass der im Jahr 2005 angelegte Teich mit Wasser aus dem Hochbehälter Oberlauken gefüllt wird. Der Golfclub hat in den Ausgaben 04/2005 und 01/2006 seiner Vereinszeitschrift Albatros ausführlich darüber berichtet:

 

https://www.yumpu.com/de/document/view/6489998/                 und            https://www.yumpu.com/de/document/view/6489976/

 

In der Vereinszeitschrift konnte man damals auch lesen: „Nach übereinstimmenden Prognosen der Meteorologen stehen uns in Mittel-Europa als Folge der Erderwärmung heiße, trockene Sommer und warme, regenreiche Winter bevor.“

 

Es wäre interessant, zu wissen, welche Wassermengen der Golfclub in den letzten drei heißen und trockenen Sommern über den Hochbehälter Oberlauken und die beiden neu gebohrten Brunnen aus dem Weilroder Grundwasser entnommen hat.

 

Mein Kommentar: Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt erfordern vorausschauende wasserpolitische Weichenstellungen. Deshalb muss auch in Weilrod begonnen werden, Konzepte zu entwickeln, wie der Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels optimiert werden kann. Dazu gehört die Unterbindung der Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung des Golfplatzes. Im Interesse unseres im trockenen Sommer unter Wassermangel leidenden Waldes ist diese Maßnahme unabdingbar.

 

 

13.05.2021: Es geht weiter

 

Bürgermeister Essers Abmachung mit den Lokalredaktionen von UA und TZ, Pressemitteilungen von mir nicht mehr zu veröffentlichen, waren der Anstoß für mich, www.weilrod-aktuell.de ins Leben zu rufen und als Sprachrohr zu benutzen.

 

Zwar habe ich kein politisches Mandat mehr, meine Berichte über für Esser unangenehme Fakten werden aber fortgesetzt.

 

Wenn Leute in Führungspositionen sich über Regeln hinwegsetzen, die auch für sie selbst gelten, dann ist das für mich nicht akzeptabel und ich stelle mich dagegen. Z.B., wenn Esser im Alleingang Mitfahrbänke aufstellen lässt, ohne die politischen Gremien einzubeziehen.

 

Die Clique um Bgm. Esser ist sehr groß und in allen politischen Gremien sind seine FWG-Kollegen allzeit bereit, seinen Weisungen zu folgen und seine Interessen zu vertreten. Alleingänge hat Esser deshalb gar nicht nötig - wieso macht er sie trotzdem?

 

Selbst vermeintlich gestandene Männer wie Dr. Hammer unterwerfen sich seinem Kommando vorbehaltlos. Dr. Hammer hat sogar mit falschen Zahlen und Verleumdungen operiert – siehe Artikel im Usinger Anzeiger vom 13.02.2021 - um Essers verantwortungslose wie kostspielige Personalpolitik zu verteidigen und mich in ein schlechtes Licht zu rücken.

 

 

11.04.2021: Erpressung

 

Die FWG Weilrod hat sich kurz nach der Kommunalwahl in die Personalentscheidungen der Grünen eingemischt, indem sie gefordert hat, dass die Grünen mich nicht für den Gemeindevorstand nominieren. Anderenfalls würden sie Mittel und Wege finden, dies zu verhindern.

 

Folgende Möglichkeit zur Verhinderung haben sie: Die FWG kann mit ihrer absoluten Mehrheit den Gemeindevorstand von 8 auf 6 Mitglieder verkleinern. Die Folge wäre, dass die FWG 4 Sitze im Gemeindevorstand bekommt, SPD und CDU je 1 Sitz und die Grünen keinen Sitz.

 

Ein solches Vorgehen ist nicht nur extrem undemokratisch, sondern auch infam und böswillig, aber die FWG wird genau dies tun. Es wird ihr keine gute Presse bringen, aber nur vorübergehend. Schon bald ist das vergessen und bis zur nächsten Kommunalwahl denkt niemand mehr daran.

 

Die Grünen sind hier erpressbar und die FWG tut es. Ich habe mich deshalb dazu durchgerungen, auf eine Nominierung für den Gemeindevorstand zu verzichten.

 

 

20.03.2021: Nach der Kommunalwahl

 

Ich hatte gehofft, dass mit der Kommunalwahl in Weilrod eine Redemokratisierung eingeleitet wird. Doch leider müssen wir 5 weitere Jahre mit einer absoluten FWG-Mehrheit und wahrscheinlich ähnlichen Begleiterscheinungen wie in den letzten Jahren leben.

 

Es kommt immer weniger auf politische Argumente und Inhalte an. Das Knüpfen von Netzwerken / Seilschaften, Cliquenbildung und Cliquenwirtschaft sind das Erfolgsrezept der Wahlsieger. Aber das ist nicht meine Welt und auch künftig kein Weg für mich.

 

Sich selbst im Wahlprogramm mit den Schildern „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ schmücken, aber hinter verschlossenen Türen zusammensitzen und intensive Diskussionen in der Öffentlichkeit meiden – diese Qualitäten werden wahrscheinlich auch in den nächsten 5 Jahren die FWG-Regentschaft prägen. Meinem Demokratieverständnis entspricht das nicht. Ich werde weiterhin mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Demokratie einfordern.

 

 

12.03.2021: Letzte Zeilen vor der Kommunalwahl

 

Ich möchte mich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen und aufmunternden Worte – die ich vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes erhalten habe – bedanken.

 

Die Chancen stehen gut, dass eine erneute absolute Mehrheit der FWG verhindert werden kann. Dazu beigetragen hat auch die FWG selbst. Indem sie der Auslöser dafür war, dass Themen reaktiviert wurden, bei denen sie keine gute Figur macht:

 

Sie hat dafür gesorgt, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalkosten der Gemeinde in die Schlagzeilen gekommen sind, nachdem einem Gemeinde-Mitarbeiter mitten im Wahlkampf eine über den Stellenplan hinausgehende persönliche Zulage von monatlich über 800,- € gewährt wurde. Und weil die FWG in der Presse versucht hat, die hohen Personalkosten mit falschen Zahlen schönzureden – siehe unten („18.02.2021: Perfide Kampagne“).

 

Mit Unterstützung des Landrats wurden die Themen 'Verschwiegenheitspflicht' sowie 'Vetternwirtschaft und Korruption' aufgefrischt und damit neben Landrats-Fehlern auch Verfehlungen des FWG-Bürgermeisters wieder in Erinnerung gebracht – siehe unten („08.03.2021: Drohbrief vom Landrat“).

 

 

08.03.2021: Drohbrief vom Landrat

 

Klar, dass es Bürgermeister Esser nicht gefällt, wenn ich unbequeme Fakten über ihn verbreite.

War er es auch, der Landrat Krebs animiert hat, eine Woche vor der Kommunalwahl Druck auf mich auszuüben?

siehe unter "Drohbrief vom Landrat"    (  https://www.weilrod-aktuell.de/Drohbrief-vom-Landrat/    )

 

 

02.03.2021: 5 Jahre absolute FWG-Mehrheit – hier eine Bilanz

 

Die zuvor erreichte Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist unterbrochen. Nach der Übernahme von 4 Millionen € Gemeinde-Schulden durch das Land Hessen, der Erzielung von üppigen Pachteinnahmen für die auf Gemeindeflächen errichteten Windräder und der positiven konjunkturellen Entwicklung haben nicht nur das Desaster in unserem Wald sondern auch die überzogene Personalpolitik seit Bürgermeister Essers Amtsantritt die jahrelange positive Entwicklung gestoppt.

 

Durch die Ausweisung des Baugebiets Neuerborn mit über 80 Bauplätzen auf 8,8 ha ehemaliger Wiesen, Felder und Gärten kommt es zu einem übermäßigen Naturverbrauch in Weilrod. Trotz anderslautender Ankündigungen kommen offensichtlich weder eine Nahwärmeversorgung noch andere hervorzuhebende ökologischen Aspekte im Baugebiet Neuerborn zum Zuge; Fragen zum aktuellen Stand des Projekts "Blockheizkraftwerk" werden nicht beantwortet - Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden verweigert.

 

Es wird tatenlos zugesehen, wie der Golfplatz mit Weilroder Grundwasser - bis zu 32.000 m³ pro Jahr - bewässert wird, während unser Wald verdurstet.

 

Die einkommensabhängigen Kita-Gebühren wurden abgeschafft. Es erfolgte eine Anhebung der Kita-Gebühren um 20 %, während die allgemeine Inflationsrate für diese 5 Jahre bei weniger als 6 % liegt.

 

Weiteren Sozialabbau hat es durch die Kürzung der Mittel für die Jugendarbeit der Weilroder Vereine gegeben – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Jugendarbeit-von-Weilroder-Vereinen/

 

Es bleibt ein deutlicher Demokratieabbau zu verzeichnen - durch weniger Diskussionen bei öffentlichen Sitzungen und die Vorbereitung von politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

 

Es kam zu wiederholtem undemokratischem Vorgehen des FWG-Bürgermeisters, z.B., indem er an den politischen Gremien vorbei Mitfahrbänke hat aufstellen lassen – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Mitfahrbänke/

 

Es kam zu Vetternwirtschaft und Korruption – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Vetternwirtschaft-und-Korruption/

 

Die unter dem Begriff 'Kommunale Dienste Weiltal' bekannt gewordene Zusammenarbeit der Bauhöfe von Schmitten und Weilrod wurde abgebrochen – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Kommunale-Dienste-Weiltal/

 

 

18.02.2021: Perfide Kampagne

 

Am Samstag, 13. Februar war im Usinger Anzeiger ein Artikel mit dem Titel „Kritik an perfider Kampagne“. Ich habe gestern der UA-Lokalredaktion eine Stellungnahme geschickt, die der UA jedoch nicht veröffentlichen will. Deshalb veröffentliche ich sie hier.

 

Ich habe mich beschwert - über die Aussage von Dr. Markus Hammer (FWG) „Das ist die perfide, irrlaufende Infokampagne eines einzelnen Gemeindevorstandsmitglieds“ als Reaktion auf einen Leserbrief im Usinger Anzeiger. Es gab 2 Leserbriefe, die sich mit den Personalkosten der Gemeinde Weilrod auseinandersetzten, einen vom 31.12.2020 und einen vom 11.02.2021. Was diese Leserbriefe mit dem „einzelnen Gemeindevorstandsmitglied“ zu tun haben, den er bezichtigt, lässt Dr. Hammer im Dunkeln. Ich gehe davon aus, dass beide Leserbriefschreiber die Internetseite www.weilrod-aktuell.de kennen und hier gefundene Ausführungen verwendet bzw. interpretiert haben.

 

Inhaltlich geht es um die Personalkosten der Gemeinde. Dr. Hammer äußert sich zu deren Entwicklung, indem er eine Ausgangszahl von 3,25 Mio € im Jahr 2015 und ein Ergebnis von 3,94 Mio € in 2021 nennt und dazu feststellt, „das ist eine Steigerung von 15,8%.“ Wer nachrechnet, stellt allerdings fest: Das ist eine Steigerung von 21,2 %.

 

Ich habe Dr. Hammer deshalb per E-Mail angeschrieben und folgende Antwort erhalten: „Da hat sich in der Tat ein Fehler in der Berichterstattung eingeschlichen. Der UA vermischt hier 2015 und 2016. Wenn Sie mir UA-Fehler als irgendwas ankreiden wollen, viel Spaß dabei.“ Dankenswerterweise hat Dr. Hammer seiner Antwort auch sein Zahlenwerk beigefügt, das Basis für seine Ausführungen im UA ist. Es war unschwer zu erkennen, dass es falsche Zahlen enthält. Wer eine so schwerwiegende Anschuldigung verbreitet, sollte sich seiner Zahlen aber 100prozentig sicher sein.

 

Für 2020 nennt Dr. Hammer Personalkosten von 3,925 Mio €, für 2021 von 3,940 Mio €. Mindestens eine dieser Zahlen muss falsch sein, denn die 2020er Zahl erhöht um die 2021er Tariferhöhung von 1,9 % ergibt nicht 3,940 Mio €, sondern exakt 4 Mio €. Dazu kommen noch mindestens 11.000,- €, weil ein Gemeinde-Mitarbeiter seit Jahresbeginn - abweichend vom erst im Dezember von der Gemeindevertretung beschlossenen Stellenplan - eine sehr hohe persönliche Zulage erhält. Noch nicht enthalten sind Stufenerhöhungen. Wenn man unterstellt, dass das 2020er Ergebnis von 3,925 Mio € korrekt ist, wären 4,015 Mio € eine realistische Schätzung für die Personalkosten im Jahr 2021. Diese Zahl kann sich noch weiter erhöhen, wenn eine im Finanzbereich unbesetzte Stelle im Laufe des Jahres besetzt wird.

 

Allerdings sind auch die für 2020 angegebenen 3,925 Mio € wahrscheinlich nicht korrekt. Auf der Basis von Dr. Hammers Zahlen ergänzt um die Annahme, dass die Mitarbeiter auf den neu geschaffenen Stellen durchschnittlich entlohnt werden, habe ich für 2020 Personalkosten von 4,020 Mio € und für 2021 von 4,115 Mio € errechnet. Folglich wären die Personalkosten der Gemeinde in den 4 Jahren seit Essers Amtsantritt von 3,524 Mio € auf zirka 4,115 Mio € und damit um fast 600.000 € = 17 % gestiegen, während sich die Tariferhöhungen in diesem Zeitraum auf lediglich 10,5 % summieren.

 

Hier stellt sich außerdem die Frage, weshalb der Kämmerer im Haushaltsplan für 2021 mit Personalausgaben von 4,24 Milllionen € kalkuliert, wenn er und Dr. Hammer hierfür im UA 3,94 Mio € angeben? Solche Diskrepanzen nähren den Verdacht, dass es weitere Haushaltsplan-Zahlen gibt, die nicht gewissenhaft kalkuliert sind. Welchen Sinn und Zweck hat ein Haushaltsplan, wenn er unrealistische Zahlen enthält?

Im UA-Artikel sagt Dr. Hammer weiter, dass im Bereich der Kindergärten 3,75 Stellen neu geschaffen wurden, da in der Kita Rod eine zusätzliche Gruppe eröffnet wurde. Für eine zusätzliche Gruppe braucht man jedoch keine 3,75 zusätzlichen Stellen, sondern nur 2 – 2,25 Stellen." Außerdem wurde der Stellenplan um insgesamt 4,75 Stellen aufgestockt.

 

 

07.02.2021: Glasfaser für Weilrod

 

In ihrem Wahlprospekt schreibt die FWG, was sie aus ihrer Sicht in der zu Ende gehende Legislaturperiode erreicht hat. Dazu gehört „die Schaffung eines Angebotes für den Anschluss an das Glasfasernetz“. Auch in der Presse und weiteren Medien wird von der FWG kolportiert, dass dieses von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung beschlossene und von allen gewollte Projekt Pionierleistung und Verdienst der FWG ist.

 

Voraussetzung für die Durchführung des Glasfaser-Projekts ist, dass sich mindestens 40% der Weilroder Haushalte bis zum 20. März für einen Anschluss entscheiden und einen Vertrag mit Deutsche Glasfaser abschließen.

 

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, die Interessenabfrage in die Zeit nach der Corona-Krise zu verlegen, weil das Ziel, die 40%-Quote zu erreichen, durch die Corona-bedingt eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten möglicherweise gefährdet ist.

 

Bgm. Esser (FWG) hat jedoch entschieden, dass die Interessenabfrage nicht nur in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gelegt wurde (wovon sich die FWG Rückenwind bei der Wahl erhofft), sondern auch in die Zeit des Corona-Lockdowns. Ich gehe davon aus – sollte die Quote schon vor der Kommunalwahl erfüllt sein – dass die FWG dies öffentlichkeitswirksam verkünden und sich für diesen Erfolg selbst kräftig auf die Schultern klopfen wird.

 

Ich werde sehr wahrscheinlich einen Vertrag abschließen, aber erst in der Woche nach der Kommunalwahl.

 

Sollte – was ich nicht hoffe - die Quote verfehlt werden, dann haben Bürgermeister Esser und seine FWG dieses für Weilrod sehr bedeutsame Projekt aus wahltaktischen Gründen vermasselt.

 

Bedacht werden muss auch, dass ein Glasfaser-Hausanschluss alleine nicht ausreicht. Wer wirklich schnelles Internet haben will, muss zusätzlich und auf eigene Kosten auch im eigenen Haus Glasfaserkabel verlegen lassen.

 

 

30.01.2021: Transparenz und Nachvollziehbarkeit

 

Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat die FWG in ihren Leitideen 2021 - 2026 zu einem Schwerpunktthema gemacht: "Wir setzen den nunmehr vor 10 Jahren begonnenen Weg fort und sorgen für noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Informationen und Entscheidungen aus Politik und Verwaltung in Weilrod" heißt es in ihrem Wahlprogramm.

 

Hier 2 aktuelle Beispiele dazu:

 

Auf meine Bitte um Auskunft, welche finanziellen Auswirkungen die im vergangenen September vorgenommene Rückabwicklung des rechtswidrigen Fahrzeugkaufs für den Bauhof - siehe unter "Vetternwirtschaft und Korruption" - hatte, hat Bürgermeister Esser (FWG) sich geweigert, diese Informationen zu geben.

 

Auch meine Frage nach dem aktuellen Stand der geplanten Nahwärmeversorgung per Quartierskraftwerk für das Baugebiet Neuerborn wollte er nicht beantworten.