Weilrod aktuell

Neueste Meldungen

 

11.04.2021: Erpressung

 

Die FWG Weilrod hat sich kurz nach der Kommunalwahl in die Personalentscheidungen der Grünen eingemischt, indem sie gefordert hat, dass die Grünen mich nicht für den Gemeindevorstand nominieren. Anderenfalls würden sie Mittel und Wege finden, dies zu verhindern.

 

Folgende Möglichkeit zur Verhinderung haben sie: Die FWG kann mit ihrer absoluten Mehrheit den Gemeindevorstand von 8 auf 6 Mitglieder verkleinern. Die Folge wäre, dass die FWG 4 Sitze im Gemeindevorstand bekommt, SPD und CDU je 1 Sitz und die Grünen keinen Sitz.

 

Ein solches Vorgehen ist nicht nur extrem undemokratisch, sondern auch infam und böswillig, aber die FWG wird genau dies tun. Es wird ihr keine gute Presse bringen, aber nur vorübergehend. Schon bald ist das vergessen und bis zur nächsten Kommunalwahl denkt niemand mehr daran.

 

Die Grünen sind hier erpressbar und die FWG tut es. Ich habe mich deshalb dazu durchgerungen, auf eine Nominierung für den Gemeindevorstand zu verzichten.

 

 

20.03.2021: Nach der Kommunalwahl

 

Ich hatte gehofft, dass mit der Kommunalwahl in Weilrod eine Redemokratisierung eingeleitet wird. Doch leider müssen wir 5 weitere Jahre mit einer absoluten FWG-Mehrheit und wahrscheinlich ähnlichen Begleiterscheinungen wie in den letzten Jahren leben.

 

Es kommt immer weniger auf politische Argumente und Inhalte an. Das Knüpfen von Netzwerken / Seilschaften, Cliquenbildung und Cliquenwirtschaft sind das Erfolgsrezept der Wahlsieger. Aber das ist nicht meine Welt und auch künftig kein Weg für mich.

 

Sich selbst im Wahlprogramm mit den Schildern „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ schmücken, aber hinter verschlossenen Türen zusammensitzen und intensive Diskussionen in der Öffentlichkeit meiden – diese Qualitäten werden wahrscheinlich auch in den nächsten 5 Jahren die FWG-Regentschaft prägen. Meinem Demokratieverständnis entspricht das nicht. Ich werde weiterhin mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Demokratie einfordern.

 

 

12.03.2021: Letzte Zeilen vor der Kommunalwahl

 

Ich möchte mich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen und aufmunternden Worte – die ich vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes erhalten habe – bedanken.

 

Die Chancen stehen gut, dass eine erneute absolute Mehrheit der FWG verhindert werden kann. Dazu beigetragen hat auch die FWG selbst. Indem sie der Auslöser dafür war, dass Themen reaktiviert wurden, bei denen sie keine gute Figur macht:

 

Sie hat dafür gesorgt, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personalkosten der Gemeinde in die Schlagzeilen gekommen sind, nachdem einem Gemeinde-Mitarbeiter mitten im Wahlkampf eine über den Stellenplan hinausgehende persönliche Zulage von monatlich über 800,- € gewährt wurde. Und weil die FWG in der Presse versucht hat, die hohen Personalkosten mit falschen Zahlen schönzureden – siehe unten („18.02.2021: Perfide Kampagne“).

 

Mit Unterstützung des Landrats wurden die Themen 'Verschwiegenheitspflicht' sowie 'Vetternwirtschaft und Korruption' aufgefrischt und damit neben Landrats-Fehlern auch Verfehlungen des FWG-Bürgermeisters wieder in Erinnerung gebracht – siehe unten („08.03.2021: Drohbrief vom Landrat“).

 

 

08.03.2021: Drohbrief vom Landrat

 

Klar, dass es Bürgermeister Esser nicht gefällt, wenn ich unbequeme Fakten über ihn verbreite.

War er es auch, der Landrat Krebs animiert hat, eine Woche vor der Kommunalwahl Druck auf mich auszuüben?

siehe unter "Drohbrief vom Landrat"    (  https://www.weilrod-aktuell.de/Drohbrief-vom-Landrat/    )

 

 

02.03.2021: 5 Jahre absolute FWG-Mehrheit – hier eine Bilanz

 

Die zuvor erreichte Stabilisierung der Gemeindefinanzen ist unterbrochen. Nach der Übernahme von 4 Millionen € Gemeinde-Schulden durch das Land Hessen, der Erzielung von üppigen Pachteinnahmen für die auf Gemeindeflächen errichteten Windräder und der positiven konjunkturellen Entwicklung haben nicht nur das Desaster in unserem Wald sondern auch die überzogene Personalpolitik seit Bürgermeister Essers Amtsantritt die jahrelange positive Entwicklung gestoppt.

 

Durch die Ausweisung des Baugebiets Neuerborn mit über 80 Bauplätzen auf 8,8 ha ehemaliger Wiesen, Felder und Gärten kommt es zu einem übermäßigen Naturverbrauch in Weilrod. Trotz anderslautender Ankündigungen kommen offensichtlich weder eine Nahwärmeversorgung noch andere hervorzuhebende ökologischen Aspekte im Baugebiet Neuerborn zum Zuge; Fragen zum aktuellen Stand des Projekts "Blockheizkraftwerk" werden nicht beantwortet - Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden verweigert.

 

Es wird tatenlos zugesehen, wie der Golfplatz mit Weilroder Grundwasser - bis zu 32.000 m³ pro Jahr - bewässert wird, während unser Wald verdurstet.

 

Die einkommensabhängigen Kita-Gebühren wurden abgeschafft. Es erfolgte eine Anhebung der Kita-Gebühren um 20 %, während die allgemeine Inflationsrate für diese 5 Jahre bei weniger als 6 % liegt.

 

Weiteren Sozialabbau hat es durch die Kürzung der Mittel für die Jugendarbeit der Weilroder Vereine gegeben – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Jugendarbeit-von-Weilroder-Vereinen/

 

Es bleibt ein deutlicher Demokratieabbau zu verzeichnen - durch weniger Diskussionen bei öffentlichen Sitzungen und die Vorbereitung von politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

 

Es kam zu wiederholtem undemokratischem Vorgehen des FWG-Bürgermeisters, z.B., indem er an den politischen Gremien vorbei Mitfahrbänke hat aufstellen lassen – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Mitfahrbänke/

 

Es kam zu Vetternwirtschaft und Korruption – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Vetternwirtschaft-und-Korruption/

 

Die unter dem Begriff 'Kommunale Dienste Weiltal' bekannt gewordene Zusammenarbeit der Bauhöfe von Schmitten und Weilrod wurde abgebrochen – siehe https://www.weilrod-aktuell.de/Kommunale-Dienste-Weiltal/

 

 

18.02.2021: Perfide Kampagne

 

Am Samstag, 13. Februar war im Usinger Anzeiger ein Artikel mit dem Titel „Kritik an perfider Kampagne“. Ich habe gestern der UA-Lokalredaktion eine Stellungnahme geschickt, die der UA jedoch nicht veröffentlichen will. Deshalb veröffentliche ich sie hier.

 

Ich habe mich beschwert - über die Aussage von Dr. Markus Hammer (FWG) „Das ist die perfide, irrlaufende Infokampagne eines einzelnen Gemeindevorstandsmitglieds“ als Reaktion auf einen Leserbrief im Usinger Anzeiger. Es gab 2 Leserbriefe, die sich mit den Personalkosten der Gemeinde Weilrod auseinandersetzten, einen vom 31.12.2020 und einen vom 11.02.2021. Was diese Leserbriefe mit dem „einzelnen Gemeindevorstandsmitglied“ zu tun haben, den er bezichtigt, lässt Dr. Hammer im Dunkeln. Ich gehe davon aus, dass beide Leserbriefschreiber die Internetseite www.weilrod-aktuell.de kennen und hier gefundene Ausführungen verwendet bzw. interpretiert haben.

 

Inhaltlich geht es um die Personalkosten der Gemeinde. Dr. Hammer äußert sich zu deren Entwicklung, indem er eine Ausgangszahl von 3,25 Mio € im Jahr 2015 und ein Ergebnis von 3,94 Mio € in 2021 nennt und dazu feststellt, „das ist eine Steigerung von 15,8%.“ Wer nachrechnet, stellt allerdings fest: Das ist eine Steigerung von 21,2 %.

 

Ich habe Dr. Hammer deshalb per E-Mail angeschrieben und folgende Antwort erhalten: „Da hat sich in der Tat ein Fehler in der Berichterstattung eingeschlichen. Der UA vermischt hier 2015 und 2016. Wenn Sie mir UA-Fehler als irgendwas ankreiden wollen, viel Spaß dabei.“ Dankenswerterweise hat Dr. Hammer seiner Antwort auch sein Zahlenwerk beigefügt, das Basis für seine Ausführungen im UA ist. Es war unschwer zu erkennen, dass es falsche Zahlen enthält. Wer eine so schwerwiegende Anschuldigung verbreitet, sollte sich seiner Zahlen aber 100prozentig sicher sein.

 

Für 2020 nennt Dr. Hammer Personalkosten von 3,925 Mio €, für 2021 von 3,940 Mio €. Mindestens eine dieser Zahlen muss falsch sein, denn die 2020er Zahl erhöht um die 2021er Tariferhöhung von 1,9 % ergibt nicht 3,940 Mio €, sondern exakt 4 Mio €. Dazu kommen noch mindestens 11.000,- €, weil ein Gemeinde-Mitarbeiter seit Jahresbeginn - abweichend vom erst im Dezember von der Gemeindevertretung beschlossenen Stellenplan - eine sehr hohe persönliche Zulage erhält. Noch nicht enthalten sind Stufenerhöhungen. Wenn man unterstellt, dass das 2020er Ergebnis von 3,925 Mio € korrekt ist, wären 4,015 Mio € eine realistische Schätzung für die Personalkosten im Jahr 2021. Diese Zahl kann sich noch weiter erhöhen, wenn eine im Finanzbereich unbesetzte Stelle im Laufe des Jahres besetzt wird.

 

Allerdings sind auch die für 2020 angegebenen 3,925 Mio € wahrscheinlich nicht korrekt. Auf der Basis von Dr. Hammers Zahlen ergänzt um die Annahme, dass die Mitarbeiter auf den neu geschaffenen Stellen durchschnittlich entlohnt werden, habe ich für 2020 Personalkosten von 4,020 Mio € und für 2021 von 4,115 Mio € errechnet. Folglich wären die Personalkosten der Gemeinde in den 4 Jahren seit Essers Amtsantritt von 3,524 Mio € auf zirka 4,115 Mio € und damit um fast 600.000 € = 17 % gestiegen, während sich die Tariferhöhungen in diesem Zeitraum auf lediglich 10,5 % summieren.

 

Hier stellt sich außerdem die Frage, weshalb der Kämmerer im Haushaltsplan für 2021 mit Personalausgaben von 4,24 Milllionen € kalkuliert, wenn er und Dr. Hammer hierfür im UA 3,94 Mio € angeben? Solche Diskrepanzen nähren den Verdacht, dass es weitere Haushaltsplan-Zahlen gibt, die nicht gewissenhaft kalkuliert sind. Welchen Sinn und Zweck hat ein Haushaltsplan, wenn er unrealistische Zahlen enthält?

Im UA-Artikel sagt Dr. Hammer weiter, dass im Bereich der Kindergärten 3,75 Stellen neu geschaffen wurden, da in der Kita Rod eine zusätzliche Gruppe eröffnet wurde. Für eine zusätzliche Gruppe braucht man jedoch keine 3,75 zusätzlichen Stellen, sondern nur 2 – 2,25 Stellen." Außerdem wurde der Stellenplan um insgesamt 4,75 Stellen aufgestockt.

 

 

07.02.2021: Glasfaser für Weilrod

 

In ihrem Wahlprospekt schreibt die FWG, was sie aus ihrer Sicht in der zu Ende gehende Legislaturperiode erreicht hat. Dazu gehört „die Schaffung eines Angebotes für den Anschluss an das Glasfasernetz“. Auch in der Presse und weiteren Medien wird von der FWG kolportiert, dass dieses von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung beschlossene und von allen gewollte Projekt Pionierleistung und Verdienst der FWG ist.

 

Voraussetzung für die Durchführung des Glasfaser-Projekts ist, dass sich mindestens 40% der Weilroder Haushalte bis zum 20. März für einen Anschluss entscheiden und einen Vertrag mit Deutsche Glasfaser abschließen.

 

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, die Interessenabfrage in die Zeit nach der Corona-Krise zu verlegen, weil das Ziel, die 40%-Quote zu erreichen, durch die Corona-bedingt eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten möglicherweise gefährdet ist.

 

Bgm. Esser (FWG) hat jedoch entschieden, dass die Interessenabfrage nicht nur in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gelegt wurde (wovon sich die FWG Rückenwind bei der Wahl erhofft), sondern auch in die Zeit des Corona-Lockdowns. Ich gehe davon aus – sollte die Quote schon vor der Kommunalwahl erfüllt sein – dass die FWG dies öffentlichkeitswirksam verkünden und sich für diesen Erfolg selbst kräftig auf die Schultern klopfen wird.

 

Ich werde sehr wahrscheinlich einen Vertrag abschließen, aber erst in der Woche nach der Kommunalwahl.

 

Sollte – was ich nicht hoffe - die Quote verfehlt werden, dann haben Bürgermeister Esser und seine FWG dieses für Weilrod sehr bedeutsame Projekt aus wahltaktischen Gründen vermasselt.

 

Bedacht werden muss auch, dass ein Glasfaser-Hausanschluss alleine nicht ausreicht. Wer wirklich schnelles Internet haben will, muss zusätzlich und auf eigene Kosten auch im eigenen Haus Glasfaserkabel verlegen lassen.

 

 

30.01.2021: Transparenz und Nachvollziehbarkeit

 

Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat die FWG in ihren Leitideen 2021 - 2026 zu einem Schwerpunktthema gemacht: "Wir setzen den nunmehr vor 10 Jahren begonnenen Weg fort und sorgen für noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Informationen und Entscheidungen aus Politik und Verwaltung in Weilrod" heißt es in ihrem Wahlprogramm.

 

Hier 2 aktuelle Beispiele dazu:

 

Auf meine Bitte um Auskunft, welche finanziellen Auswirkungen die im vergangenen September vorgenommene Rückabwicklung des rechtswidrigen Fahrzeugkaufs für den Bauhof - siehe unter "Vetternwirtschaft und Korruption" - hatte, hat Bürgermeister Esser (FWG) sich geweigert, diese Informationen zu geben.

 

Auch meine Frage nach dem aktuellen Stand der geplanten Nahwärmeversorgung per Quartierskraftwerk für das Baugebiet Neuerborn wollte er nicht beantworten.